Aktuelles
Wir informieren Sie an dieser Stelle gerne über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Unternehmensrechts:
02.05.2012
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz findet auch Anwendung auf GmbH-Geschäftsführer
Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10).
Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit der medizinische Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht weiter fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt.
Der BGH sieht hierin eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters. Dabei hat der BGH die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Hier hatte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Nach Ansicht des BGH hat die Beklagte den ihr obliegenden Gegenbeweis nicht geführt. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf Ersatz seines Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen seines immateriellen Schadens.
Bei Fragen zu diesem Urteil wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
24.04.2012
Urteil im Rechtsstreit GEMA ./. YouTube
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube' haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat kürzlich das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal „YouTube' entschieden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10). Allerdings treffe den Portalbetreiber erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht laut Gericht dagegen nicht.
Bei Fragen zum Urheberrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
08.03.2012
Zur Haftung des Gesellschafters bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
In der täglichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Geschäftsbetrieb einer GmbH von ihren Gesellschaftern zeitweise eingestellt wird, so dass die GmbH nur noch einen „Mantel' darstellt. Bei einer Reaktivierung dieses „Mantels' durch Ausstattung mit einem neuen Unternehmensgegenstand, Firma, Sitz etc. spricht man von einer wirtschaftlichen Neugründung. Eine solche Neugründung ist mit erheblichen Haftungsgefahren für den Gesellschafter verbunden. Im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer stillgelegten GmbH haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. In Rechtsprechung und Literatur war bisher umstritten, wie die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht unterbleibt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass es für eine etwaige Unterbilanzhaftung darauf ankomme, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10).
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23.02.2012
Europäisches Parlament beschließt Verknüpfung von Handelsregistern
Nach dem Willen des Europäischen Parlaments und der Kommission werden Handelsregisteranfragen zukünftig grenzüberschreitend in der eigenen Sprache möglich sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der Kommission hat das EP am 14.02.2012 angenommen. Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollen eine einheitliche Kennung bekommen, die EU-weit eine zweifelsfreie Ermittlung ermöglicht. Die institutionalisierte Zusammenarbeit soll für Unternehmen und Bürger eine erhebliche Zeit- und Kostenersparnis bewirken. Über das System der Vernetzung der Register wird es möglich, unverzüglich Kenntnis über die Eröffnung von Insolvenzverfahren oder Löschung aus dem Register zu erlangen. Die Richtlinie muss nun noch durch den Rat der Europäischen Union angenommen werden, womit in Kürze zu rechnen ist.
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16.02.2012
Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) teilweise in Kraft (vgl. BGBl 2012).
Das ESUG soll die in den letzten Jahren zu beobachtende „Sanierungsemigration' nach England stoppen. Mehr...
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26.01.2012
Grundlegende Änderung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG sind innergemeinschaftliche Warenlieferungen umsatzsteuerfrei, wenn der liefernde Unternehmer nachweisen kann, dass er die Voraussetzungen des § 6a UStG erfüllt. Die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen wurden mit Wirkung zum 01.01.2012 grundlegend geändert. Alle bislang geltenden Nachweismöglichkeiten wurden durch einen einzigen Beleg ersetzt, die sogenannte „Gelangensbestätigung“. Verfügt der liefernde Unternehmer nicht über eine „Gelangensbestätigung“, so wird die Steuerbefreiung nur gewährt, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass der Liefergegenstand tatsächlich ins Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Hierfür ist unter anderem die Unterschrift des Abnehmers auf der 'Gelangensbestätigung' erforderlich, die der liefernde Unternehmer im Original aufbewahren muss. Nach einhelliger Ansicht der deutschen Wirtschaftsverbände wird die Einführung der „Gelangensbestätigung“ den Export deutscher Unternehmen erheblich erschweren.
04.01.2012
Verordnung über Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche in Kraft getreten
Am 01.01.2012 ist eine bundesweit geltende Verordnung über eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche in Kraft getreten.
Die Höhe des Mindeststundenentgelts ist regional differenziert und beträgt ab dem 01.01.2012 für Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 Euro und 7,89 Euro für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt wird im Osten zum 01.11.2012 auf 7,50 Euro bzw. 8,19 Euro im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31.10.2013 befristet.
Bei Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
23.12.2011
Wir wünschen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!
19.12.2011
Arbeitgeber darf schon am ersten Fehltag ärztliches Attest verlangen
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber auch ohne besonderen Anlass schon ab dem ersten Fehltag eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Eine Begründung dafür muss der Arbeitgeber nicht angeben, entschied das LAG Köln in einem aktuellen Urteil (LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011, AZ 3 Sa 597/11, zur zitierten Website).
Bei Fragen zum Arbeitsrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
08.12.2011
Zum Handelsvertreterausgleich bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft
Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolge-Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2011, VIII ZR 222/10). Die Weitergabe einer Kundenliste durch den Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter, dem damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann laut BGH unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit allenfalls zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen. Zur zitierten Website.
Bei Fragen zum Handelsvertreterrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
30.11.2011
Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind mit Impressum zu versehen
Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer aber auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11).
17.11.2011
Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a BGB) nur durch eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung des Arbeitsnehmers in Lauf gesetzt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.2011, 8 AZR 277/10).
Bei Fragen zum Arbeitsrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
10.11.2011
Internet-Auktionshaus muss Angebote prüfen
Unterstützt der Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch AdWords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04.11.2011 entschieden (vgl. OLG Hamburg Az. 5 U 45/07).
Im vorliegenden Fall hatte der Hersteller des Kinderhochstuhls „Tripp Trapp' das Internet-Auktionshaus ebay verklagt. Letzteres hatte seine Kunden unter www.ebay.de bei der Schaltung von AdWords-Anzeigen unterstützt, in denen für illegale Nachbauten des Kinderhochstuhls „Tripp Trapp' geworben wurde. Diese Praxis hat das OLG Hamburg nunmehr verboten. Der Betreiber einer Internethandelsplattform sei zwar grundsätzlich nicht gehalten, ohne konkreten Anlass jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen. Die Beklagte habe sich jedoch nicht auf das Bereitstellen technischer Strukturen beschränkt, sondern gezielt das Auffinden bestimmter Angebote durch Kaufinteressenten gefördert. Hieraus folge eine erhöhte Prüfungspflicht der Beklagten. Diese müsse sämtliche durch Wortfilter in ihrem Internetauftritt auffindbaren Angebote von Kinderhochstühlen einer visuellen Kontrolle darauf unterziehen, ob sich auch die fraglichen Plagiate darunter befänden.
Bei Fragen zum E-commerce wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
2.11.2011
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die mit der Registrierung von .de-Domains betraute DENIC zur Löschung einer Registrierung verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall hatte ein in Panama registriertes Unternehmen die Domain „regierung-oberfranken.de' registrieren lassen. Dem o.g. Urteil des BGH zufolge muss die DENIC bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen den Registrierungsantrag nicht auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist laut BGH aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung - wie im o.g. Fall - offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 131/10).
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27.10.2011
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr bestätigt, dass ein im Ausland ansässiger Hostprovider vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht für einen das Persönlichkeitsrecht eines Dritten verletzenden Blog-Eintrag vom Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden darf.
Der BGH hat in diesem Zusammenhang konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 ). Vgl. auch Pressemitteilung.
Bei Fragen zu diesem Urteil wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
25.10.2011
Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Immer wieder werden im Internet Inhalte veröffentlicht, welche die Persönlichkeitsrechte von Personen verletzen. Häufig wohnt der Geschädigte in einem anderen Staat als dem Staat, in dem der betreffende Artikel veröffentlicht wurde oder zugänglich ist. Bei welchem Gericht bzw. in welchem Staat darf das Opfer sich gegen die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte wehren? Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr entschieden, dass der Verletzte eine Klage auf Ersatz des gesamten Schadens entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig machen kann, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen befindet (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2011, C-509/09 und C-161/10). Darüber hinaus könne der Verletzte aber auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats Schadensersatzklage erheben, in dessen Gebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese seien dann allerdings nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
Bei Fragen zu dieser Entscheidung wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
18.10.2011
EU-Kommission will einheitliches EU-Kaufrecht einführen
Bislang nutzen die Möglichkeit zum grenzübergreifenden Online-Shopping nach einer aktuellen Studie nur 7 Prozent der Verbraucher. Auch viele Unternehmen scheuen sich, grenzübergreifende Verträge abzuschließen; nur 10 Prozent von ihnen liefern ihre Produkte ins Ausland.
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es daher künftig ein gemeinsames EU-Kaufrecht geben (IP/11/1175). Gelten sollen die neuen Regeln nur dann, wenn die Vertragsparteien das vereinbaren. Die Wahl des EU-Kaufrechts soll möglich sein für den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und den Erwerb digitaler Produkte wie Musik, Filme und Smartphone-Apps.
Die Pläne der Kommission versprechen gerade für exportorientierte Unternehmen eine erhebliche Vereinfachung. Die Unternehmen müssten künftig nur noch zwei statt 27 Rechtsordnungen beachten: das Recht ihres Heimatlandes für Inlandsgeschäfte und das EU-Kaufrecht für den Export ins europäische Ausland. Allerdings müssen das EU-Parlament und der Ministerrat den Plänen der EU-Kommission noch zustimmen.
Bei Fragen zum Europarecht wenden Sie sich bitte an Andreas Lutze.
11.10.2011
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich darüber entschieden, inwieweit diese Anfechtungsregeln auch auf rückständige Löhne anzuwenden sind, deren Zahlung der Arbeitgeber kurz vor der eigenen Insolvenz veranlasst. Demnach stellt die bloße Kenntnis des Arbeitnehmers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass die Schuldnerin gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, noch keinen Anfechtungsgrund dar. Eine derartige Kenntnis des Arbeitnehmers lasse noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu, so das BAG (vgl. BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10).
21.09.2011
Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Stellenanzeige
Eine Stellenanzeige mit der Überschrift 'Geschäftsführer gesucht' verstößt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) gegen das Benachteiligungsverbot des Antidiskriminierungsgesetzes, wenn die Stellenanzeige keinen Zusatz '/in' bzw. 'm/w' enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2011, Az. 17 U 99/10). Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese, so das OLG, müsse so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfalte. Im vorliegenden Fall hielt das OLG eine Entschädigung in Höhe von € 13.000,- für angemessen.
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12.09.2011
Grundrechte für Unternehmen
Laut einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genießen ausländische Unternehmen aus der EU fortan in Deutschland den vollen Grundrechtsschutz. Dies war nicht immer so. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten sich ausländische Unternehmen nur sehr eingeschränkt auf das Grundgesetz berufen. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes gelten die Grundrechte im Hinblick auf Unternehmen nämlich nur für inländische juristische Personen. Die europäischen Grundfreiheiten sowie das Diskriminierungsgebot stünden indes einer Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen entgegen, so dass Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Beschluss (vgl. Az.: 1 BvR 1916/09). Soweit sich ausländische Unternehmen durch deutsche Behörden zum Beispiel in ihrem Eigentum oder in ihrer Berufsfreiheit verletzt sehen, ist ihnen daher fortan auch der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet.
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11.09.2011
Samsung unterliegt im Rechtsstreit gegen Apple
Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf darf der Apple-Konkurrent Samsung das neue Galaxy Tab 10.1 in Deutschland auch weiterhin nicht vertreiben (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2011, Az. 14c O 194/11). Samsung verletze mit dem Verkauf des Galaxy Tab 10.1 das von Apple für sein iPad hinterlegte europäische Geschmacksmuster. Damit hat das Landgericht Düsseldorf eine kürzlich erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. In den Niederlanden dahingegen konnte sich Apple in einem gleichgelagerten Fall nicht durchsetzen. Dort darf Samsung das Galaxy Tab 10.1 weiterhin verkaufen.
08.09.2011
Ausländische Steuerberatungsgesellschaft muss über Berufshaftpflichtversicherung verfügen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes darf eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (vgl. BFH, Urt. v. 21.07.2011, Az. II R 6/10).
01.09.2011
Kompletter Flugpreis auf den ersten Blick
Urlauber müssen bei der Buchung auf Reiseportalen im Internet auf den ersten Blick den kompletten Flugpreis einschließlich aller Nebenkosten erkennen können. Zusatzkosten dürften nicht erst bei der Buchung eingeblendet werden, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss in Sachen fluege.de (Aktenzeichen: I ZR 168/10).
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31.08.2011
Verstößt Sanierungsklausel Körperschaftssteuergesetzes tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht?
Die rechtliche Beratung in M&A-Fragen gehört zum Kernbereich unserer Kanzlei. In diesem Zusammenhang wird uns regelmäßig die Frage vorgelegt, ob bei einem Gesellschafterwechsel Verluste einer GmbH aus Vorjahren mit Gewinnen verrechnet werden können. Das Gesetz verbietet in bestimmten Fällen ganz oder teilweise den Abzug früherer Verluste (vgl. § 8c Abs. 1 KStG). Diese Beschränkung des Verlustabzugs gilt allerdings gem. § 8c Abs. 1a KStG nicht, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgt. Daher war die Verlustnutzung in Sanierungsfällen jedenfalls bis kurzem unter bestimmten Voraussetzungen trotz einer 'schädlichen' Anteilsübertragung im Sinne des § 8c Abs. 1 KStG möglich. Die Europäische Kommission sieht allerdings in § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe. Aufgrund einer entsprechenden Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2011 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden - trotz der seitens der Bundesregierung insoweit beim Gericht der Europäischen Union erhobenen Nichtigkeitsklage.
Mit Beschluss vom 1. August 2011 hat das Finanzgericht Münster (FG) in einem Streitfall die Vollziehung von Steuerbescheiden ausgesetzt, in denen das Finanzamt unter Hinweis auf § 8c Abs. 1 KStG Verluste nicht mehr berücksichtigt hatte, obwohl unstreitig die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren (vgl. Beschluss FG Münster vom 1. August 2011, 9 V 357/11 K, G). Zur Begründung hat das FG Münster ernstliche Zweifel angemeldet, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich - wie die Europäische Kommission festgestellt hat - als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Nicht nur der Europäische Gerichtshof, sondern auch die nationalen Gerichte seien in einem solchen Fall zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes befugt. Das FG Münster hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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27.08.2011
„Currywurst-Urteil': Nur 7 Prozent Umsatzsteuer an der Imbisstheke
Das deutsche Umsatzsteuerrecht unterscheidet zwischen Produkten, die mit 19 Prozent Umsatzsteuer besteuert werden und Produkten, die einem ermäßigten Steuersatz von nur 7 Prozent unterliegen. Der Gesetzgeber will dadurch Dinge des täglichen Gebrauchs weniger stark belasten als Luxusgüter. Die Abgrenzung zwischen beiden Produktgruppen ist allerdings nicht immer einfach. So musste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigen, ob Currywürste, Pommes frites und andere Snacks an einem Imbisswagen mit 19 Prozent oder nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer zu besteuern ist. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BFH nunmehr entschieden, dass der Fiskus sich bei einfachen Speisen mit dem ermäßigten Steuersatz begnügen muss, wenn die Imbissstube nur über eine „behelfsmäßige Verzehreinrichtung', wie zum Beispiel eine Theke oder eine Ablagebrett verfügt (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2011, V R 35/08). Es handelt sich dann nämlich um einen steuerlich begünstigten Lebensmittelkauf, im Gegensatz zum „Restaurationsumsatz' bei der Bereitstellung von Tischen und Stühlen.
17.08.2011
Samsung darf seinen iPad-Herausforderer Galaxy Tab 10.1 nun doch in Europa vertreiben
Das Landgericht Düsseldorf hatte vergangene Woche auf Antrag von Apple eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der Samsung der Vertrieb des Galaxy Tab 10.1 aus markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen für die gesamte Europäische Union bis auf die Niederlande untersagt wird. Mittlerweile hat das Gericht seine einstweilige Verfügung abgeschwächt. Gestern ließ das Gericht verlauten, das Vertriebsverbot für die Muttergesellschaft Samsung Korea gelte nicht mehr europaweit, sondern sei auf Deutschland beschränkt worden. Für die deutsche Samsung-Tochter gelte das Vertriebsverbot aber nach wie vor europaweit. Die mündliche Verhandlung über die einstweilige Verfügung findet am 25.08.2011 statt.
15.08.2011
Zum Zugang der Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
Wir betreuen zahlreiche niederländische Gesellschaften bzw. deren deutsche (Tochter-)Gesellschaften. Letztere haben regelmäßig deutsche Geschäftsführer. Dabei kommt es immer wieder vor, dass diese ihr Amt als Geschäftsführer niederlegen, weil es zu Unstimmigkeiten mit den niederländischen Gesellschaftern gekommen ist. In diesem Zusammenhang war bisher unklar, nach welchem Recht sich die Frage richtet, ob die Niederlegungserklärung dem ausländischen Gesellschafter zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich diese Frage nach deutschem Recht richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2011, II ZB 15/10). Für den Zugang einer Willenserklärung komme es nicht auf das - möglicherweise komplizierte - Ortsrecht des Zugangsorts, sondern auf dasjenige des Abgabeorts an. Wird die Amtsniederlegungserklärung unter Abwesenden abgegeben (z.B. per Telefax), wird sie mit ihrem Zugang wirksam. Zugegangen in diesem Sinne ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
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04.07.2011
Grenzüberschreitender Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich noch einmal klargestellt, dass auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland einen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB darstellt, sofern für den betreffenden Arbeitsvertrag deutsches Recht gilt (BAG, Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10). Insoweit liege keine Stilllegung, sondern ein (Teil-) Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vor. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsübergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB).
Bei Fragen zum Betriebsübergang wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
29.06.2011
Deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2011
Das dynamische Wachstum der deutschen Wirtschaft zeigt Wirkung. Durch den kraftvollen Aufschwung ging die Anzahl der Insolvenzanträge spürbar zurück. Nach einer aktuellen Erhebung von Creditreform haben im ersten Halbjahr 2011 14.960 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Das sind 11,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (16.820).
16.06.2011
Zur Zulässigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift „c/o'
Bei der Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister hat der Geschäftsführer unter anderem eine inländische Geschäftsadresse anzugeben. Hierdurch sollen Zustellungsprobleme vermieden werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn sich der Verwaltungssitz der GmbH im Ausland befindet. Das OLG Hamm hat nunmehr bestätigt, dass die inländische Geschäftsanschrift einer GmbH und einer Aktiengesellschaft auch unter einer c/o (care of) Adresse erfolgen kann (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2011 Az. I-15 W 485/10).
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31.05.2011
BGH erleichtert Übergang der UG zur GmbH
Die Unternehmergesellschaft (UG) ist die Antwort des deutschen Gesetzgebers auf die englische „Limited'. Die UG ist keine gesonderte Gesellschaftsform, sondern vielmehr eine GmbH mit einem Mindeststammkapital unter € 25.000,- (vgl. auch unseren Newsletter vom März 2011). Landläufig wird die UG daher auch häufig „1-Euro-GmbH' genannt. Eine Besonderheit der UG besteht darin, dass das Stammkapital vor Anmeldung der UG zum Handelsregister in voller Höhe und in bar eingezahlt werden muss. Eine Sachgründung ist gesetzlich verboten. Bisher war umstritten, ob dieses Sacheinlagenverbot auch für Kapitalerhöhungen gilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entscheiden, dass das Sacheinlagenverbot jedenfalls dann nicht gilt, wenn nach der Kapitalerhöhung ein Betrag in Höhe von € 25.000,- erreicht oder überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011, Az. II ZB 25/10). Mit Erreichen eines Stammkapitals von € 25.000,- bzw. mit Eintragung der entsprechenden Kapitalerhöhung fallen alle für die UG geltenden gesetzlichen Beschränkungen weg (vgl. auch unseren Newsletter vom 23.10.2010). Die Gesellschaft kann dann den Rechtsformzusatz in GmbH ändern.
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30.05.2011
EuGH spricht sich gegen Abschottung des deutschen Notariats aus
Bislang war der Notarberuf in Deutschland auf deutsche Staatsangehörige beschränkt, da der deutsche Gesetzgeber den Notar als Träger eines öffentlichen Amtes sieht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Abschottung des deutschen Notariats gegen ausländische Staatsangehörige nunmehr ein jähes Ende bereitet. Die deutsche Notarordnung diskriminiere Angehörige anderer europäischer Staaten ohne hinreichenden Grund, urteilte der EuGH in einer Entscheidungen vom 24.05.2011 (Az. C 47/08, C 50/08, C 51/08, C 53/08, C 54/08, C 61/08 und C 52/08).
12.05.2011
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Nach dem Handelsgesetzbuch hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (kostenlos) zur Verfügung zu stellen. In der Praxis entsteht regelmäßig Streit über die Frage, welche Unterlagen bzw. Hilfsmittel von dieser Regelung erfasst werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Frage in einem aktuellen Urteil Stellung genommen (vgl. Urteil vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 10/10). Danach darf der Handelsvertreter die kostenlose Überlassung eines Softwarepaketes verlangen, sofern dieses Komponenten enthält, ohne die dem Handelsvertreter eine Vermittlung von Kunden nicht möglich wäre. Dahingegen - so der BGH - habe der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen (Büroausstattung; Werbegeschenke; Zeitschriften etc.) selbst zu tragen. Auch Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen müsse der Unternehmer dem Handelsvertreter nicht kostenlos gewähren, soweit es dabei nicht um die Vermittlung von Produktinformationen, sondern um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen zur Erweiterung des Tätigkeitsfelds des Handelsvertreters gehe.
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10.05.2011
Versicherungstarif birgt Milliardenrisiko für Arbeitgeber
Versicherungen dürfen Frauen und Männer nicht länger zu unterschiedlichen Tarifen absichern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden (Aktenzeichen C-236/09). Die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als 'Risikofaktor' in den Versicherungsverträgen ist eine unzulässige Diskriminierung, hieß es zur Begründung. Die Versicherungsbranche muss nun bis spätestens 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife anbieten. Nach Meinung von Versicherungsmathematikern könnten hierdurch die Versicherungsbeiträge für alle Versicherten teurer werden.
Ungeklärt ist bislang, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil auf die in Deutschland weit verbreitete betriebliche Altersversorgung hat. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bildet die betriebliche Altersversorgung die zweite Säule der Versorgung im Alter. Für rund 46% der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer besteht eine Versorgungszusage der Arbeitgeber. Der durchschnittliche Aufwand für die betriebliche Altersversorgung betrug 2009 circa 5% der Bruttogehaltssumme. Die betriebliche Altersversorgung kann in Form einer Direktzusage, Direktversicherung, über eine Pensionskasse oder einen auch über Pensionsfonds erfolgen. Häufig werden Frauen in Betriebsrentenmodelle benachteiligt, da ihre statistische Lebenserwartung höher ist und das angesparte Geld länger reichen muss. Arbeitgeber müssen nunmehr damit rechnen, von ihren weiblichen Arbeitnehmern verklagt zu werden. In seinem vorgenannten Urteil lässt sich der EuGH zwar nur zu privaten Versicherungsverträgen aus. Es spricht jedoch einiges dafür, dass das Urteil genauso ausgefallen wäre, wenn der EuGH über eine betriebliche Rente entschieden hätte - unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer finanziert wurde. Dies hätte zur Folge, dass Arbeitgeber spätestens zum 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife für ihre Betriebsrenten einführen müssten. Fraglich ist auch, ob dies nicht nur für neu abzuschließende, sondern auch für Altverträge gilt. Das Urteil des EuGH birgt somit ein Milliardenrisiko für deutsche Unternehmen. Arbeitgeber sollten sich in jedem Fall um diese Frage kümmern.
Bei Fragen zur betrieblichen Altersversorgung wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
14.04.2011
Betriebsübergang bei identitätswahrender Fortführung eines einheitlichen Betriebsteils
Der Erwerb eines bestehenden Unternehmens hat häufig zur Folge, dass der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt (vgl. § 613a BGB). Dies gilt auch dann, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Teil des Betriebes durch Rechtsgeschäft erworben wird. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts setzt der Übergang eines Arbeitsverhältnisses aber voraus, dass die erworbenen Unternehmensteile schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergehe, müsse der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein (vgl. BAG, Urteil vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09).
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11.04.2011
Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich
Ein Arbeitsverhältnis kann trotz vorheriger Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn diese Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies entschied kürzlich das BAG.
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06.04.2011
Aufklärungspflicht bei Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Verkäufer den Käufer ungefragt über Umstände aufzuklären, welche offenkundig für die Kaufentscheidung des Käufers von ausschlaggebender Bedeutung sind. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat diese Rechtsprechung nunmehr auf den Verkauf von GmbH-Anteilen angewendet. Danach ist der Verkäufer bei angespannter finanzieller Lage der GmbH verpflichtet, dem Käufer sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft ungefragt offenzulegen (vgl. Urteil vom 24.11.2010, Az. 7 U 36/09). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Verkäufer dem Käufer die krisenhafte Lage der GmbH verschwiegen. Das Oberlandesgericht sah im Schweigen des Verkäufers eine arglistige Täuschung, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtige. Aus anwaltlicher Sicht sollte ein Käufer von GmbH-Anteilen allerdings rein vorsorglich stets eine Due Diligence durchführen und sich vom Verkäufer die notwendigen Garantien einräumen lassen. Bei einer Verletzung derartiger Garantien stehen dem Käufer nämlich auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu.
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29.03.2011
M&A im Aufwind
Deutsche Unternehmen waren im ersten Quartal 2011 an Übernahmen im Wert von 75 Milliarden Dollar beteiligt. Diese Summe entspricht fast dem Wert wie im gesamten Jahr 2010. Laut der Investmentbank JP Morgan ist dieser Aufwärtstrend vor allem mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu erklären. Außerdem können Übernahmen nach der Beobachtung von JP Morgan wieder besser aus den hohen Cash-Reserven der Firmen und über Kredite finanziert werden.
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28.03.2011
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrages sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nur dann ausgeschlossen, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 16.02.2011, AZ VIII ZR 226/07). Bisher hielt der BGH einen solchen Ursachenzusammenhang nicht für erforderlich. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr in seiner o.g. Entscheidung unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausdrücklich aufgegeben. Dabei betont der BGH, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht nur für Handelsvertreterverhältnisse, sondern auch für das Recht der Vertragshändler gelte.
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28.03.2011
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters muss ursächlich für Kündigung des Handelsvertretervertrages sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nur dann ausgeschlossen, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 16.02.2011, AZ VIII ZR 226/07). Bisher hielt der BGH einen solchen Ursachenzusammenhang nicht für erforderlich. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr in seiner o.g. Entscheidung unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausdrücklich aufgegeben. Dabei betont der BGH, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht nur für Handelsvertreterverhältnisse, sondern auch für das Recht der Vertragshändler gelte.
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23.03.2011
Zahl der Firmengründer in Deutschland nimmt deutlich zu
Der deutsche Konjunkturaufschwung hat 2010 zu einem deutlichen Anstieg der Firmengründungen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt die Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrem Gründungsmonitor 2011. Danach haben rund 940.000 Personen im Jahr 2010 in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit begonnen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um rund 8 % oder 66.000 Personen.
Bei Fragen zur Unternehmensgründung wenden Sie sich bitte an Andreas Lutze.
09.03.2011
Niederländische Versandapotheke Vitalsana verstößt gegen Apothekenrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat der niederländischen Versandapotheke Vitalsana untersagt, einen Apothekenbetrieb in Deutschland auch 'nur teilweise zu unterhalten', da ihr dafür die erforderliche Erlaubnis fehle (Aktenzeichen 2 U 65/10). Die Vitalsana B.V. gehört zur Schlecker-Drogeriekette. Der Sitz der Vitalsana B.V. befindet sich zwar in den Niederlanden. Ihre Geschäfte hatte Vitalsana aber offenbar teilweise über Schlecker (Deutschland) abgewickelt. Die Abgabe pharmazeutischer Kerntätigkeit an eine Gesellschaft ist nach Auffassung des OLG Stuttgart mit dem Apothekenrecht nicht vereinbar.
Mit seinem Urteil bestätigte das OLG Stuttgart die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2009 zur niederländischen Versandapotheke DocMorris. Danach dürfen nur studierte Pharmazeuten Apotheken besitzen und betreiben (sogenanntes „Fremdbesitzverbot').
Bei Fragen zu diesem Urteil wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
02.03.2011
Bundeskabinett beschließt Reform des Insolvenzrechts
Im Jahr 2010 wurde laut Insolvenzbarometer über das Vermögen von 10428 Unternehmen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet. Das sind 9,97 Prozent weniger als im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund ist ein effektives Insolvenzverfahren von zentraler Bedeutung. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Das Gesetz soll die Sanierung von Unternehmen erleichtern, die in eine Krise geraten sind. Darüber hinaus soll das Insolvenzverfahren für alle Beteiligten effektiver und planbarer ausgestaltet werden. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens unterrichtet halten.
Bei Fragen zum Insolvenzrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
01.03.2011
Zeitarbeitsunternehmen drohen horrende Nachforderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die schriftliche Begründung zu seinem Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) veröffentlicht. Danach sind alle von der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam. Dies betrifft circa 1500 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche bzw. mehr als 200.000 Leiharbeiter. Nach Aussagen des Pressesprechers des BAG gilt dies rückwirkend für Tarifverträge ab 2003. Soweit nicht bereits Verjährung eingetreten ist, können Leiharbeitnehmer nunmehr unter Berufung auf das „equal pay'-Gebot unter Umständen beträchtliche Nachzahlungen einklagen. Darüber hinaus drohen den Zeitarbeitsunternehmen hohe Nachforderungen der Sozialversicherungsträger. Nach ersten Schätzungen kommen auf die Zeitarbeitsunternehmen mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten zu.
Bei Fragen zu Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
28.02.2011
Incoterms 2010
Zum 1. Januar 2011 sind die International Commercial Terms (Incoterms) 2010 weltweit in Kraft getreten. Die Incoterms werden von der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) erstellt und sollen eine einheitliche Auslegung von handelsüblichen Vertragsklauseln gewährleisten. Die Zahl der Klauseln wurde bei den Incoterms 2010 von 13 auf 11 reduziert. Zwei neue Klauseln (DAP - delivered at place, DAT - delivered at terminal) wurden eingefügt und ersetzen die bisherigen Klauseln DAF, DES, DEQ und DDU der Incoterms 2000. Eine weitere Neuerung besteht unter anderem darin, dass die Incoterms 2010 nunmehr nach Transportarten gegliedert sind.
Bei Fragen zu den Incoterms 2010 wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.
20.01.2011
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ähnlich leitender Funktion für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH
Nach einem aktuellen Urteil des BGH hat der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag, so der BGH, habe regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene sei typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer könne sie daher auch nicht verlangen. Etwas anderes könne gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08). Bei Fragen zu Geschäftsführeranstellungsverträgen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Jochen Haukes.
13.01.2011
Zu ausgleichspflichtigen Unternehmervorteilen nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags hinsichtlich besonders langlebiger Wirtschaftsgüter
Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile verbleiben. Dies gilt insbesondere insoweit, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden benötigen (BGH 17.11.2010, VIII ZR 322/09).
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01.01.2011
Notarielle Beurkundung eines Asset-Deals
Unternehmenskäufe erfolgen grundsätzlich in Form eines sog. Share-Deals (Anteilskauf) oder in Form eines sog. Asset-Deals (Verkauf von Vermögensgegenständen). Ein Share-Deal ist nur dann wirksam, wenn er notariell beurkundet wurde. Im Gegensatz dazu bedurfte ein Asset-Deal nach der bisherigen Praxis in der Regel keiner notariellen Beurkundung. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2010, 19 U 145/09) gibt nunmehr Anlass im Bereich der Asset-Deals zwingend einen Notar mit der Beurkundung zu beauftragen. In seiner Begründung stützt sich das Gericht auf § 311b Abs. 3 BGB. Danach bedarf die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens der notariellen Beurkundung. Diese gesetzliche Bestimmung findet nach Ansicht des OLG Hamm auch auf den Fall Anwendung, dass eine GmbH ihr gesamtes Inventar an einen Dritten verkauft. Um daher dem späteren Einwand der Nichtigkeit des gesamten Vertrages vorzubeugen, sollten nunmehr auch solche Verträge notariell beurkundet werden.
Bei Fragen zum Bereich Mergers & Acquisitions wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Andreas Lutze.