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Handlungsbedarf für Limiteds in Deutschland
Brexit

Auswirkungen des Brexit auf die „deutsche“ Limited

Der Brexit könnte das Aus für die zahlreichen britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland bedeuten. Denn mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) würde auch die Niederlassungsfreiheit nicht mehr für britische Gesellschaften gelten. Nach einem Brexit würde eine private company limited by shares (kurz Limited oder Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland daher wie deutsche Personengesellschaft behandelt werden. Noch macht Großbritannien zwar keine Anstalten, die Austrittsverhandlungen formell einzuleiten. Dass es früher oder später zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt, steht aber wohl fest. Schließlich hat die britische Premierministerin wiederholt versichert: „Brexit heißt Brexit“.

Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Bei den britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland handelt es sich überwiegend um Gesellschaften in der Rechtsform der private company limited by shares (Limited). Bis zur Einführung der deutschen UG (haftungsbeschränkt) stieg die Anzahl der Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland stetig an. Vor allem deren niedriges Stammkapital wirkte auf viele deutsche Unternehmer verlockend. Am 31.12.2015 waren im deutschen Handelsregister 8.968 Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland eingetragen (vgl. Kornblum, GmbHR 2016, 691 ff.).

Berufung auf Niederlassungsfreiheit nach Brexit nicht mehr möglich

Diese Limiteds kommen derzeit (noch) in den Genuss der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49, 54 AEUV und der europarechtsfreundlichen Auslegung dieser Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einer Reihe von Urteilen entschied der EuGH, dass in EU-Mitgliedstaaten gegründete Gesellschaften ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen können, ohne ihre Rechtsfähigkeit zu verlieren. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV werden die europäischen Verträge jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr auf Großbritannien bzw. auf dessen Bürger und Unternehmen finden. Die britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland werden sich dann also auch nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen können. Es sei denn, es käme zur „Norwegen-Lösung“ und Großbritannien würde dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten. Eine „Norwegen-Lösung“ wird jedoch von vielen Beobachtern für eher unwahrscheinlich erachtet. Im Ergebnis hätte ein Brexit also zur Folge, dass auf britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland deutsches Recht Anwendung finden würde. Das deutsche Recht kennt allerdings nur eine begrenzte Anzahl von Gesellschaftsformen. Die Rechtsform der private company limited by shares (Ltd) zählt nicht dazu.

Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

Eine britische Limited würde nach einem Brexit also nicht wie eine deutsche Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), sondern vielmehr wie eine deutsche Personengesellschaft behandelt werden. Deren Haftung ist – anders als bei einer Kapitalgesellschaft – nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Vielmehr haften auch die Gesellschafter einer Personengesellschaft für deren Schulden. Somit würden die Gesellschafter einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach einem Brexit persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Limited haften.

Lösungsstrategien

Vor diesem Hintergrund kommen für britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland mehrere Lösungsstrategien in Betracht. Ziel dieser Strategien ist es, eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter der Limited nach dem Brexit zu vermeiden. Dabei sollte das begrenzte Zeitfenster für die hierfür erforderlichen Schritte beachtet werden. Spätestens mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sollte die Umstrukturierung des Unternehmens abgeschlossen sein.

Asset Deal

Zum einen könnten alle Vermögensgegenstände und Verträge der Limited auf einen anderen Rechtsträger (z.B. eine GmbH) im Wege eines Asset Deals übertragen werden. Anschließend könnte die Limited liquidiert werden. Ein wesentlicher Nachteil dieser Lösung ist, dass die Vertragspartner der Limited einer Vertragsübernahme durch den neuen Rechtsträger zustimmen müssten. Außerdem dürften steuerliche Gründe gegen einen Asset Deal sprechen.

Grenzüberschreitender Formwechsel

Alternativ käme ein grenzüberschreitender Formwechsel in Betracht. Hierzu müsste der (Register-)Sitz der Limited unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts nach Deutschland verlegt und die Limited im Zuge dessen in eine deutsche Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) umgewandelt werden. Dabei gilt es insbesondere, die Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbH-Gesetzes zu beachten. So muss das volle Mindeststammkapital gemäß § 5 GmbHG aufgebracht werden. Nachteilig ist, dass es für einen grenzüberschreitenden Formwechsel keinen gesetzlichen Rahmen gibt. Seit dem Vale-Urteil des EuGH (EuGH v. 12.07.2012, C-378/10) dürfte allerdings unstreitig sein, dass ein grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH möglich ist.

Grenzüberschreitende Verschmelzung

Zu guter Letzt käme eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited auf eine GmbH in Betracht. Im Gegensatz zum grenzüberschreitenden Formwechsel gibt es für die grenzüberschreitende Verschmelzung einen gesetzlichen Rahmen in Form des Umwandlungsgesetzes. Auch bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung müssen die Gesellschafter allerdings das Mindeststammkapital gemäß § 5 GmbHG aufbringen.

Fazit

Nach einem Brexit droht den Gesellschaftern von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland eine persönliche und unbeschränkte Haftung für die Verbindlichkeiten der Limited. Die verbleibende Zeit bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU sollte genutzt werden, um alle gesellschaftsrechtlichen Optionen zu prüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei kommt insbesondere ein grenzüberschreitender Formwechsel in eine deutsche GmbH oder eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche GmbH in Betracht.

Haben Sie Fragen zu den Auswirkungen des Brexit auf Ihre Limited? Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne!

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